News - Aktuelle Rechtsprechung und OGH Entscheidungen
- Was ist eine Schlägerei in einem Sicherheitsbereich?
- Was ist Raufhandel?
- Ist Pornografie strafbar?
- Dürfen NS-Devotionalien eingezogen werden?
- Ist die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes strafbar?
- Was ist nationalsozialistische Wiederbetätigung?
- Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a Luftfahrtgesetz
- Was heißt Notwehr?
- Was ist bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial?
- Ist das Eiernockerl-Posting strafbar?
- Gefälschte Impfzertifikate - Diversion?
- Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen
- Wann wird von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen?
- Was bedeutet der Anfangsverdacht im Strafrecht?
- Was ist organisierte Schwarzarbeit?
- Was ist ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten?
- Wann ist Schlepperei strafbar?
- Schädigung eines Einsatzfahrzeuges
- Ist eine Provokation ein Mitverschulden?
- Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
- Der digital verfälschte Quarantänebescheid
- Schlepperei?
- Was ist ein Beitrag zur Suchtgifterzeugung?
- Uniform-Verbotsgesetz
- Was ist das Verbotsgesetz?
- Neuregelung des § 52 b StGB
- Erpressung verdrängt Freiheitsentziehung
- Doping im Ausland
- Ist ein abruptes Abbremsen des Pkws strafbar?
- Kronzeugenregelung III
- Wiederholung von Vorwürfen – Verleumdung?
- Werde ich für meine ungerechtfertigte Haft entschädigt?
- Aufgabe des Gerichtes im Ermittlungsverfahren
- Verhetzung IV
- Was bedeutet upskirting?
- Was ist Geldwäscherei?
- Kronzeugenregelung II
- Welche Strafe bekomme ich für die pornographische Darstellung Minderjähriger?
- Herstellen pornographischer Darstellungen Minderjähriger
- Teleskopschlagstock
- Falschgeld im Internet
- Was ist Brandstiftung?
- Neue-Psychoaktive Substanzen-Gesetz - NPSG
- Drohung mit Vermögensverletzung
- Kfz-Kennzeichen – Urkundenunterdrückung
- Identitätsklau im Internet
- Bedrohung eines Justizwachebeamten
- Hilfeleistungspflicht durch die Polizei
- Fortführungsantrag
- Einbruchsdiebstahl durch Bankomatkarte?
- Auslieferungshindernis bei unmenschlicher Strafe?
- Wie hoch ist die Strafe bei sexueller Belästigung?
- Zeltfeste
- Haftung des Immobilienmaklers III
- Darf ich einen Polizisten während seiner Amtshandlung filmen?
- Silvesterrakete
- Befugnismissbrauch der Kriminalpolizei
- Wann darf ich gemeinnützige Leistungen erbringen?
- Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung durch Bekanntgabe einer sexuellen Neigung
- Wie kann ich eine gerichtliche Vorstrafe tilgen lassen?
- Auch ein Rechtsanwalt braucht einen Verteidiger
- Injizieren von Suchtgift
- Einbruchsdiebstahl
- Diebstahl versus Urkundenunterdrückung
- Wie hoch ist die Strafe bei sexuellem Missbrauch von Jugendlichen?
- Kostenersatz bei Vertagung der Hauptverhandlung
- Was bedeutet das Inverkehrsetzen eines Suchtgiftes?
- Die Polizei provoziert mich, was ich kann ich tun? III
- Die Polizei provoziert mich, was ich kann ich tun? II
- Geldwäscherei
- Was heißt in dubio pro reo?
- Verhetzung III
- Sind Hasspostings strafbar?
- Verhetzung I.
- Darf ich vor der Polizei flüchten und was sind die Folgen?
- Wie bekomme ich die Fußfessel? III
- Suchtgift-Kath-Pflanze
- Reisepass und Suchtgift
- Was ist Nötigung im Straßenverkehr?
- Was ist eine kriminelle Organisation?
- Was ist der Unterschied zwischen Aussagebefreiung und Aussageverweigerung?
- Wie kann ich begnadigt werden?
- Solidarische Haftung bei einer Rauferei
- Bankraub - Versuch?
- Schüsse auf einen Polizisten
- Wie kann ich bedingt entlassen werden?
- Was heißt faktischer Geschäftsführer?
- Ab wann bin ich Beschuldigter und ab wann bin ich Verdächtiger?
- Verschärfung des Waffengesetzes
- Ist die Suchtmittelbestellung im Darknet strafbar?
- Herstellung von Suchtgift in der Mietwohnung
- Tatprovokation durch die Polizei
- Darf man jemanden an den Po grapschen?
- Suchtgiftkonsum durch Schüler
- Wann werde ich von der Gewerbeausübung ausgeschlossen?
- Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung
- Was bedeutet die Kronzeugenregelung?
- Haftung der Supermarktketten
- Welche Auswirkungen hat die Verweigerung der Atemluftuntersuchung?
- Wegweisung wegen Gewalt?
- Nötigung der Polizei durch Notruf?
- Ist das Anbauen und Ernten von Cannabis strafbar?
- Ist der Besitz von Cannabis strafbar?
- Gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl
- Haftung des Immobilienmaklers II
- Haftung des Immobilienmaklers I
- Strafverfahren wegen Alkoholisierung
- Radarmessgerät – Unterdrückung eines Beweismittels?
- Was bedeutet Landfriedensbruch?
- Sportwettbetrug
- Abgabenbetrug
- Besitzstörung im Gerichtsgebäude?
- Was ist eine Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren?
- Was ist eine Ladung zur Hauptverhandlung?
- Änderungen im Suchtmittelgesetz
- Verwendung einer (Schuss)Waffe
- Verneinter Anfangsverdacht
- Das Nicht-Verwampsen ist nicht strafbar
- Was ist der Strafaufhebungsgrund der Tätigen Reue?
- Wie bekomme ich das sogenannte Sichere Geleit?
- Privatgutachten im Strafverfahren
- Erfundene Beschuldigung als Eheverfehlung
- Jugendgerichtsänderungsgesetz 2015
- Strafrechtsänderungsgesetz 2015
- Kann ein Taxifahrer eine Schlepperei begehen?
- Weitergabe von Drogen versus fahrlässige Tötung nach § 80 StGB
- Wie bekomme ich die Fußfessel? II
- Wie bekomme ich die Fußfessel? I
- Polizei - Missbrauch der Amtsgewalt beim pflichtwidrigen Unterlassen.
- „Halt, Polizei!“ – allfällige zivilrechtliche Haftung!
- Was ist das Lockspitzelverbot?
- Beharrliche Verfolgung - Stalking
- Bombendrohung wegen polizeilichem Notruf – Strafbarkeit?
- Ist Therapie statt Strafe möglich?
- Kann ich zum Alkoholtest verpflichtet werden?
- Wegweisung bei einem (ehelichen) Streit
- Schutz vor (sexueller) Gewalt
- Formlose Befragung durch die Polizei ohne Rechtsbelehrung
- Ärztliche Aufklärungspflicht – Antibabypille
- Neuer Exekutionstitel: strafgerichtliche Entscheidungen über vermögensrechtliche Anordnungen
- Drohung mit der Veröffentlichung von expliziten Fotos
- Unterbringung eines Jugendlichen bei erwachsenen Straftätern?
- Gefährliche Drohung – Personenschutz
- Suchtmittelgesetz – Auszug – Cannabis
- Wann kann es zu einer Hausdurchsuchung kommen?
- Was gibt es für Strafen für den Besitz pornographischer Darstellung Minderjähriger?
- Üble Nachrede auch beim Vorwurf eines verwaltungsstrafrechtlichen Verhaltens
- Üble Nachrede wegen Drohung mit Aufdeckung der Homosexualität?
- Haftung des Kindergartens für mangelhafte Sicherungsmaßnahmen
- Überwachungskamera zum Schutz vor Einbrechern
- Klientenschutz – Zeugnisverweigerungsrecht von Strafverteidiger und Rechtsanwalt
- Liegenschaftskauf, falsche Flächenangabe, Gewährleistung
- Hausrecht des Veranstalters
- Eheverfehlung - Tonüberwachung des untreuen Ehegatten
- Führerschein - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- Tierhalterhaftung: Beaufsichtigungspflicht eines Hundes
- Verkehrsunfall: Anspruch auf Schmerzengeld durch Schockschaden
- Der Hund oder ich? - Auszug aus der Ehewohnung
- Verweigerung der Alkomatuntersuchung
- Kein Schmerzengeld für Betrogene nach Ehebruch
- Zulässigkeit der langen Vertragsbindung im Fitnessstudio?
- Verfallsfristen von Gutscheinen
- Prostitution: Klage wegen nichtbezahltem Entgelt
- Verletzung von Namens- und Markenrechten auf Ebay
- Ersatz der Detektivkosten im Scheidungsverfahren
- Videoüberwachung und Verwendung von Kameraattrappen
- Entschädigung des Mieters bei Bauarbeiten
- Das Hotel übernimmt keine Haftung für Wertgegenstände?
- Schadenersatz auf Grund eines unrichtigen Gutachtens
- Schutz vor häuslicher Gewalt - Antrag auf einstweilige Verfügung
- Was bedeutet Privatbeteiligung im Strafverfahren?
- Kündigung bei Mietrückstand
- Schadenersatzpflicht wegen Vereitelung von Besuchskontakten
- Ausgleichzahlung nach Flugannullierung
- Der faktische Geschäftsführer - OGH Entscheidung
- Unterlassene Strafanzeige als Missbrauch der Amtsgewalt
- Keine bedingte Geldstrafe - Gemäß § 43 Abs 1 Strafgesetzbuch
- Änderung der Strafrechtslage bei Herstellung und Gewinnung von Suchtgift - Cannabis - Marihuana - Hanf
- Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht